FPÖ-Klubobmann im Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl lanciert mit Hilfe der Kronenzeitung (11. August 2018) eine Kampagne gegen unsere Veranstaltung am 15. September in der TriBühne Lehen. Diese wird unter dem Titel „Europa: Widerstand verbinden – gemeinsam Antworten entwickeln“ die Möglichkeit bieten, über Perspektiven „Gegen die EU der Banken und Konzerne – für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Europa“ nachzudenken.
Falsch behauptet FPÖ-Politiker Andreas Steindl, die Veranstaltung sei von der Plattform Radikale Linke organisiert. Infam behauptet er, die Veranstaltung werde von einer gewaltbereiten, extremistischen Vereinigung organisiert.
Wir, Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative, werden diese Veranstaltung alleinverantwortlich durchführen. Wir stellen unseren Anlass in den Rahmen des Alternativgipfels des Netzwerks Solidarisches Salzburg. Während dieses Alternativgipfels vom 13. bis 20. September werden rund zehn Veranstaltungen und eine Demonstration stattfinden, die alle für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Europa einstehen und sich damit dem offiziellen EU-Gipfel der Regierungschefs entgegenstellen.
In einem Beitrag auf Facebook verlangt FPÖ-Klubobmann Reindl, dass die SPÖ die Veranstaltung in der TriBühne Lehnen verunmöglichen und den Organisatoren die Raumzusage entziehen solle. FPÖ-Klubobmann Reindl will in einer Anfrage vom 3. August an den Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) erfahren, was dieser künftig gegen die Vermietung städtischer Räume an gewaltbereite Gruppen unternehmen werde. Diese Zuschreibung der OrganisatorInnen der Veranstaltung am 15. September als gewaltbereit ist ein Skandal ersten Ranges und zeigt, dass die FPÖ ihre politische Macht dazu nutzen möchte, anders Denkende schlicht aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.
Aufbruch Salzburg weist darauf hin, dass diese Veranstaltung 20 ReferentInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Polen und Österreich zusammenbringt. Die Referentinnen und Referenten sind Fachleute, aktiv in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Umweltorganisationen und unterschiedlichen Parteien. An zwei Podiumsveranstaltungen und in acht Arbeitsgruppen werden die Teilnehmenden über soziale Notlagen und ökologische Herausforderungen diskutieren, die durch die neoliberale und konservative Politik der EU und der nationalen Regierungen verursacht werden. Wir werden über Widerstandsperspektiven und über alternative gesellschaftliche und politische Konzepte nachdenken. Die Veranstaltung ist offen und richtet sich an alle Interessierten. Das ist Politik von unten im besten Sinne des Wortes. Und das will die FPÖ autoritär verhindern.
Das Programm der Veranstaltung von Aufbruch Salzburg ist bereits seit Ende Juni bekannt und auch FPÖ-Klubobmann Reindl hätte einen Blick auf die Webseite von Aufbruch Salzburg (http://www.aufbruch-salzburg.org/konferenz-alternativen-zur-eu/) werfen können. Wir müssen leider annehmen, dass er wissentlich Falschinformationen verbreitet, um demokratische, solidarische und ökologische Kräfte in diesem Land mundtot zu machen.
Dagegen verwahren wir uns in aller Entschiedenheit. Wir werden nicht zulassen, dass in Salzburg und anderswo demokratische Rechte eingeschränkt werden. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten im In- und Ausland dazu auf, sich diesen autoritären Bestrebungen entschlossen entgegenzustellen.
Zur Dokumentation: Bericht in der Kronenzeitung vom 11. August 2018, Facebook-Eintrag von Andreas Reindl, FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat Salzburg.