Vortrag & Diskussion im Rahmen unserer Bildungsreihe
Dienstag, 22. August 2017, um 19.00 Uhr
ARGE Kultur, Seminarraum 1. Stock, Ulrike Gschwandtner Str. 5 in Sbg
Einführung von Christian Zeller
Der Koalitionsbruch durch die ÖVP-Führung und die vorgezogene Nationalratswahl deuten darauf hin, dass sich die politische Situation in Österreich gegenwärtig stark verändert. Verschiedene bürgerliche PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen stellen das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft mit den durch die Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer sowie den Gewerkschaften getragenen Aushandlungsprozessen offen in Frage.
Die ÖVP-Führung um Sebastian Kurz und wesentliche Fraktionen des Bürgertums wollen die letzten Reste der Sozialpartnerschaft aufkündigen und sozialstaatliche Errungenschaften beseitigen. Das Projekt Kurz mit seiner „neuen ÖVP“ ist eine Wette auf Sieg. Gelingt die Operation – und davon ist leider auszugehen – , ist eine massive Verschärfung der neoliberalen Agenda mit Flexibilisierung der Arbeit, Kürzungen im Sozialbereich und einem weitreichenden Umbau des Sozialsystems und der Förderung von kapitalgedeckten Versicherungsmodellen zu erwarten. Das sind nur einige Umrisse
der zu erwartenden Entwicklung. Dafür sollen die Gewerkschaften noch stärker geschwächt werden.
Nun stellt sich die Frage, warum diese Verschärfung bürgerlicher Politik gerade jetzt droht. Die Antwort lässt sich sowohl in der wirtschaftlichen als auch politischen Entwicklung finden. An dieser Veranstaltung wollen wir uns näher mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Österreichs seit dem Beitritt zur EU auseinandersetzen. Die österreichische Wirtschaft hat sich in dieser Zeit rasch internationalisiert. Viele Unternehmen konkurrieren nun auf globalen Märkten. Der
Konkurrenzkampf zwingt sie dazu, ihre Kosten, vor allem die Arbeitskosten im Zaume zu halten oder gar zu reduzieren. Für beträchtliche Teile der Unternehmerschaft scheint es also durchaus sinnvoll zu sein, sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen.
Das große Problem ist allerdings, dass die Gewerkschaften und SPÖ weder willens noch in der Lage sind, sich diesen Angriffen entgegenzustellen. Das bedeutet aber auch, dass sich neue politische Kräfte formieren müssen, um sich einer reaktionären und unsozialen Wende entgegenzustellen.